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BGB 1815

Auf § 1815 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Familienrecht Verwandtschaft Elterliche Sorge § 1667 (Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens) Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft Vormundschaft Führung der Vormundschaft § 1817 (Befreiung 1815 BGB Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren. (1) Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass er über sie nur mit Genehmigung des Familienge

§ 1815 BGB - Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren § 1816 BGB - Sperrung von Buchforderungen § 1817 BGB - Befreiung § 1818 BGB - Anordnung der Hinterlegun § 1815 BGB Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren (1) Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass er über sie nur mit Genehmigung des Familiengerichts verfügen kann § 1815 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapiere

1990 Art. 1 Nr. 31) § 1809 [Versperrte Anlegung] § 1810 [Mitwirkung von Gegenvormund oder Vormundschaftsgericht] § 1811 [Andersartige Anlegung] § 1812 [Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere] § 1813 [Genehmigungsfreie Geschäfte] § 1814 [Hinterlegung von Inhaberpapieren] § 1815 [Umschreibung von Inhaberpapieren § 1815 Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren (Text alte Fassung) (1) Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass er über sie nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verfügen kann

§ 1815 BGB - Umschreibung und Umwandlung von

§ 1815 BGB Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren § 1816 BGB Sperrvermerk von Buchforderungen § 1817 BGB Befreiung von den Verfügungsbeschränkungen in der Vermögensssorge § 1818 BGB Anordnung der Hinterlegung § 1819 BGB Genehmigung bei Hinterlegung § 1820 BGB Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung § 1821 BGB Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder. Gesetzestext (1) 1Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass er über sie nur mit Genehmigung des Familiengerichts verfügen kann. 2Sind die Papiere vom Bund oder einem Land ausgestellt,.

§ 1815 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch

§ 1815 Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren (1) 1 Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass er über sie nur mit Genehmigung des Familiengerichts verfügen kann § 1815 BGB - Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren (1) 1 Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass er über sie nur mit Genehmigung des Familiengerichts verfügen kann § 1815 bgb Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren (1) Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass er über sie nur mit Genehmigung des Familiengerichts verfügen kann § 1815 BGB Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren. Familienrecht Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft Vormundschaft Führung der Vormundschaft (1) 1 Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass er über sie nur mit Genehmigung des Familiengerichts verfügen kann. 2 Sind.

§ 1815 BGB, Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren Titel 1 - Vormundschaft → Untertitel 2 - Führung der Vormundschaft (1) 1 Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass er über sie nur mit Genehmigung des Familiengerichts verfügen kann § 1815 BGB Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren (1) Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass er über sie nur mit Genehmigung des Familiengerichts verfügen kann. Sind die Papiere vom Bund oder einem Land ausgestellt, so kann er sie mit der gleichen Bestimmung in. BGB § 1815 Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren Untertitel 2 Führung der Vormundschaft BGB § 1815 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2

(1) Sind Inhaberpapiere nach § 1815 auf den Namen des Mündels umgeschrieben oder in Schuldbuchforderungen umgewandelt, so bedarf der Vormund auch zur Eingehung der Verpflichtung zu einer Verfügung über die sich aus der Umschreibung oder der Umwandlung ergebenden Stammforderungen der Genehmigung des Familiengerichts Bürgerliches Gesetzbuch / § 1815 Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren (1) 1Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass er über sie nur mit Genehmigung des Familiengerichts verfügen kann. 2Sind die Papiere vom Bund oder einem. BGB § 1815 § 1815 BGB Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren § 1814 § 1816 (1) Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass er über sie nur mit Genehmigung des Familiengerichts verfügen kann. Sind die Papiere vom Bund oder einem Land ausgestellt, so kann er sie mit der gleichen § 1815 BGB § 1815 BGB. Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft. Titel 1. Vormundschaft. Untertitel 2. Führung der Vormundschaft.

§ 1815 BGB - Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren (1) Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass er über sie nur mit Genehmigung des Familiengerichts verfügen kann. Sind die Papiere vom Bund oder einem Land ausgestellt, so kann er sie mit der gleichen Bestimmung in. § 1815 BGB - Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass er über sie nur mit Genehmigung des Familiengerichts verfügen kann umwelt-online: BGB - Bürgerliches Gesetzbuch (9) umwelt-online: Bürgerliches Gesetzbuch 4. Familienrecht. (Gültig bis 31.12.2022) § 1815 Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren 21b. (1) Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass. Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen. Alternativ wählen Sie über den Reiter Alphabetische Liste eine Vorschrift aus. Suche. Suche; Alphabet. Liste.

§ 1815 BGB Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren § 1816 BGB Sperrung von Buchforderungen § 1817 BGB Befreiung § 1818 BGB Anordnung der Hinterlegung § 1819 BGB Genehmigung bei Hinterlegung § 1820 BGB Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung § 1821 BGB Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke § 1822 BGB Genehmigung für sonstige. Kostenloser online BGB-Kommentar mit Kommentierungen zu wichtigen Paragrafen im Zivilrecht. Job Board; Index of authors; Contact; Login Login. Username Password. Forgot your password? Login Search. Navigation. Allgemeiner Teil ; Recht der Schuldverhältnisse; Sachenrecht; Familienrecht; Erbrecht; Free online legal commentary on the German BGB » Book 4 » Part 3 » Title 1 » Subtitle 2 » » § 1815 BGB - Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren § 1816 BGB - Sperrung von Buchforderungen § 1817 BGB - Befreiung § 1818 BGB - Anordnung der Hinterlegung; Erwähnungen in anderen.

§ 1815 BGB Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapiere

  1. Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 1812 BGB § 1812 Abs. 1 BGB oder § 1812 Abs. I BGB § 1812 Abs. 2 BGB oder § 1812 Abs. II BGB
  2. § 1815 Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren 21b (1) Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass er über sie nur mit Genehmigung des Familiengerichts verfügen kann. Sind die Papiere vom Bund oder einem Land ausgestellt, so kann er sie mit der gleichen Bestimmung in.
  3. BGB § 1820 Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung 1820 Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung [1]. (1) Sind Inhaberpapiere nach § 1815 auf den Namen des Mündels umgeschrieben oder in Schuldbuchforderungen umgewandelt, so bedarf der Vormund auch zur Eingehung der Verpflichtung zu einer Verfügung üb
  4. V200 1815/1216/01. Änderungen vorbehalten Gültig ab 15.12.2016 - Seite 2/2 Business Services BGB 1&1 Glasfaser Business 5.2.3 Die Nutzung des 1&1 Versatel-Teilnehmernetzes zur Nutzung von Telefon- dienstleistungen anderer Telefonanbieter über Preselection oder Call-by-Call is
  5. 1817 BGB Befreiung. (1) Das Familiengericht kann den Vormund auf dessen Antrag von den ihm nach den §§ 1806 bis 1816 obliegenden Verpflichtungen entbinden, soweit 1. der Umfang der Vermögensverwaltung dies rechtfertigt und 2. eine Gefährdung des Vermögen
  6. § 1815 BGB - Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren; Erwähnungen in anderen Vorschriften. Folgende Vorschriften verweisen auf § 1810 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4.
  7. DEUTSCHE GESETZE | BGB | § 1815. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 1814 | § 1816] § 1815 (1) Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, daß er über sie nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verfügen kann. Sind die Papiere von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgestellt, so kann er.

Münchener Kommentar BGB BGB § 1815 - beck-onlin

  1. Der online BGB-Kommentar » Buch 4 » Abschnitt 3 » Titel 1 » Untertitel 2 » § 1815 Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren » Zusammenfassung der Rechtsprechung Stand: 15.07.2021 (Gesetz
  2. § 1815 BGB: (1) Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass er über sie nur mit Genehmigung des Familiengerichts verfügen kann. Sind die Papiere.
  3. (1) Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass er über sie nur mit Genehmigung des..
  4. Die Auskunft ist nur ein Hilfsmittel, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des Leistungsanspruchs herbeizuführen (BGH NJW 11, 1815), jedoch nicht, um eine sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Information zu verschaffen (BGH NJW 12, 3722). Die Stufenklage ermöglicht es, den gesamten Streitstoff mit einer Klage geltend zu machen. Sie ist ein Sonderfall der.
  5. § 1815 BGB - Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren (1) 1 Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass er über sie nur mit Genehmigung des Familiengerichts verfügen kann. 2 Sind die Papiere vom Bund oder einem Land ausgestellt, so kann er sie mit der gleichen Bestimmung in.

Fassung § 1815 BGB a

  1. verfolgt (arg. §128 HGB), dazu BGH, NJW 2007, 1813, 1815, Rdn. 30 - Bsp.für Verbraucher iSv§13 BGB: Arbeitnehmer, Bsp. Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH (str. im Einzelfall) 6. A. Grundlagen und Instrumente des Verbraucherschutz IV. Verbraucher und Unternehmer, §§13, 14 BGB • Vertragliche Zweckbestimmung als Abgrenzungsmerkmal - Unternehmer iSv§14 BGB: Zuordnung des.
  2. umwelt-online: BGB - Bürgerliches Gesetzbuch (9) umwelt-online: Bürgerliches Gesetzbuch 4. Familienrecht. (Gültig bis 31.12.2022) § 1815 Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren 21b. (1) Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass.
  3. § 1815 BGB § 1815 Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren (1) 1 Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass er über sie nur mit Genehmigung des Familiengerichts verfügen kann. 2 Sind die Papiere vom Bund oder einem Land ausgestellt, so kann er sie mit der gleichen Bestimmung in.
  4. (1) Sind Inhaberpapiere nach § 1815 auf den Namen des Mündels umgeschrieben oder in Schuldbuchforderungen umgewandelt, so bedarf der Vormund auch zur Eingehung der Verpflichtung zu einer Verfügung über die sich aus der Umschreibung oder der Umwandlung ergebenden Stammforderungen der Genehmigung des Familiengerichts. (2) Das Gleiche gilt, wenn bei einer Schuldbuchforderung des Mündels der.
  5. § 1815 BGB - Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren § 1816 BGB - Sperrung von Buchforderungen § 1817 BGB - Befreiung § 1818 BGB - Anordnung der Hinterlegung § 1819 BGB - Genehmigung.
  6. Synopse BGB - Betreuungsrecht zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4.5.2021 (BGBl I, S. 882) Materielles Betreuungsrecht Neue Fassung BGB (ab 1.1.2023) Bisherige Regelung (gültig bis 31.12.2022) Anmerkungen Untertitel 1 Betreuerbestellung § 1814 Voraussetzungen (1) Kann ein Volljähriger seine Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen und.

Suchergebnisse zu '§ 1815 BGB' aus der REWIS-Datenbank für Rechtsprechung § 1815 Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren § 1816 Sperrung von Buchforderungen § 1817 Befreiung § 1818 Anordnung der Hinterlegung § 1819 Genehmigung bei Hinterlegung § 1820 Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung § 1821 Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerk

Bestimmungen des BGB noch der VOB gefordert werden; werden diese in AGB des Auftraggebers festgelegt, sind sie an den Maßstäben der §§ 305ff. BGB zu mes-sen. Sie scheitern dann regelmäßig an §§ 308, 309 BGB; so ist es insbesondere unzu-lässig, die Fälligkeit des Werklohns in AGB des Auftraggebers von folgenden Umständen abhängig zu.

Zulässig ist ein Teilurteil bei der Entscheidung über einzelne selbstständige Streitgegenstände, über Auskunfts- und Schadensersatzanspruch (BGH NJW 11, 1815 [BGH 29.03.2011 - VI ZR 117/10]), über Klage- bzw Widerklageforderung oder bzgl einzelner einfacher Streitgenossen (BGH NJW-RR 12, 101 [BGH 09.11.2011 - IV ZR 171/10]) BGB § 1815 < § 1814 § 1816 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1815 BGB Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren (1) Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass er über sie nur mit Genehmigung des Familiengerichts verfügen kann. Sind die Papiere vom Bund.

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BGB. in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256) geändert worden ist § 234 . Geeignete Wertpapiere Absatz 1 Satz 2. 2 Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind. § 234 Abs. 1 Satz 2 BGB § 935 . Kein gutgläubiger. Volltext von BGH, Urteil vom 2. 6. 2010 - XII ZR 110/0 Verortung des BGB-AT..... 1. Verhältnis zum Europa-, Verfassungs- und Landesrecht (Heiliges Römisches Reich deutscher Nationen bis 1815) statt. Auf diese Weise sollten erstmals die praktischen Vorteile eines einheitlichen Rechts anstelle zersplitterter Land-/Stadtrechte genutzt werden. Weitergebildet wurde das Recht durch sog. Glossatoren (Rechtsgelehrte) und Kommentatoren. Die letzten. BGB § 1815 - Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (1) Der Vormund kann die Inhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, dass er über sie nur mit Genehmigung des Familiengerichts verfügen kann § 1815 Umschreibung und Umwandlung 95 von Inhaberpapieren §1816. Sperrung von Buchforderungen 96 §1817 Befreiung 97 §1818 Anordnung der Hinterlegung 99 §1819 Genehmigung bei Hinterlegung 99 § 1820 Genehmigung nach Umschreibung 100 und Umwandlung § 1821 Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke 10

Le influenze del Codice Napoleonico e del BGB tedesco sul

Reform des Betreuungsrecht

bleibt es bei den Regeln des BGB. (1815 - 1866). Da jeder dieser Staaten sein eigenes Recht hatte, war das Recht in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Deutschland stark zersplittert. Dieser Zustand wurde im Handelsverkehr als besonders untragbar empfunden und der Drang nach einer Rechtseinheit war auf diesem Gebiet am stärksten. Auf Anregung des 1833 gegründeten Deutschen. Im Bereich der Geldanlage: § 1803 Abs. 2 BGB (Abweichen von den Anordnungen des Schenkers oder Erblassers), § 1809 BGB (Sperrvermerk bei Geldanlage), § 1810 (regelmäßige Geldanlage in mündelsicherer Form nach § 1807), § 1811 BGB (andersartige Anlage), § 1812 BGB (Verfügung über angelegtes Geld sowie Auflösung von Konten), § 1814 BGB (Hinterlegung von Inhaberpapieren), §§ 1815. Der Code civil (Abkürzung CC oder C. civ.) regelt das französische Zivilrecht.Es wurde 1804 von Napoleon Bonaparte eingeführt und bereits in den drei Folgejahren durch ein Zivilprozessbuch (Code de procédure civile) und das Handelsgesetzbuch (Code de commerce) ergänzt.Zwischen 1807 und 1815 und nochmals zwischen 1853 und 1871 unter Napoleon III. wurde es offiziell auch Code Napoléon genannt Betreuerhaftung. Aus Betreuungsrecht-Lexikon. Wechseln zu: Navigation. , Suche. Der rechtliche Betreuer haftet für vorsätzlich und fahrlässig verursachte Schäden beim Betreuten, wenn sich dieses als Pflichtverletzung darstellt (§ 1833 BGB i.V.m. § 1908i Abs. 1 BGB). Gegenüber anderen Personen hat der Betreuer grundsätzlich keine.

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Eine alte Frau wird das Opfer von Betrügern. Sie hebt eine große Summe bei ihrer Bank zugunsten der Betrüger ab. Um weiteren Schaden zu vermeiden, wird für Angehörige das Thema Betreuung wichtig. Viele Kinder demenzkranker Personen haben sich jedoch noch nie mit dem Thema beschäftigt. Informieren Sie sich, was es bedeutet, die Betreuung zu übernehmen und was Sie unbedingt beachten sollten Eigene Zusammenfassung des Kapitel 3 Sommersemester 2017 bgb vertragsschluss zustandekommen von verträgen das zustandekommen von verträgen ist in 145 ff. bgb

1809, 1812, 1816 BGB Bürgerliches Gesetzbuc

BGB a.F. demgegenüber den Begriff des Schadensersatzes wegen Nichterfül-lung. Das ist entgegen verbreiteter Ansicht nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich ein anderer Ausgangspunkt als derjenige des § 280 BGB n.F.: 7 Wenn, wie unter § 326 BGB a.F., Anknüpfungspunkt einer Schadensersatz- haftung allein die Nichterfüllung einer Vertragspflicht ohne Rücksicht auf die Art des. 4 S. dazu Canaris DB 2001, 1815 f [Fn. 4]; Lorenz, Rücktritt, Minderung und Schadens- ersatz wegen Sachmängeln im neuen Kaufrecht: Was hat der Verkäufer zu vertreten?, NJW 2002 (im Erscheinen). 5 Gleiches gilt, wenn man in den Aufwendungen des K keinen Vermögensschaden sehen will und den Ersatz auf § 284 BGB (Aufwendungsersatz) stützt, weil dieser anstell BGH, Beschluss vom 09.02.2011, XII ZB 364/10; NJW-RR 2011, 580 = BeckRS 2011, 04956 = FGPrax 2011, 118 = IBRRS 79596 = NJW-RR 2011, 580 = LSK 2011, 170196 = BtPrax 2011, 128: Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908 b I BGB wird nicht von den §§ 70 III Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde.

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§ 1815 BGB a.F. - dejure.or

Genehmigungen nach § 1904 BGB im regionalen Vergleich. Heilbehandlung bei Gesundheits- oder Todesgefahr § 1904 BGB. Hinterlegte Wertpapiere, Verfügung über § 1819 BGB. Höferechtliche Erklärungen § 1 Abs. 6 Höfeordnung. Hypothek, Bestellung einer § 1821 Abs. 1 BGB, § 299 FamFG. Inhaltsänderung einer § 1821 Abs. 1 BGB, § 299 FamFG § 1796 Entziehung der Vertretungsmacht § 1836 c Einzusetzende Mittel des Mündels § 1824 Genehmigung für die Überlassung von Gegenständen an den Münde Schadensersatzpflicht schadensersatzpflicht 823 bgb arztkosten reparatur notebook handeln: wille erforderlich (fahrrad fahren) unterlassen: nur wenn man etwa BGB I: Einführung und Allgemeiner Teil; Allgemeine Zoologie; Einführung in die Betriebswirtschaftslehre; Arbeits-, Organisations- und Personalpsychologie für Bachelor. Lesen, Hören, Lernen im Web; Die deutsche Frage und das europäische Staatensystem 1815-1871; Einführung in die Betriebswirtschaftslehre; Kostenrechnung; Lehrbuch der. § 1820 BGB - Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung (1) Sind Inhaberpapiere nach § 1815 auf den Namen des Mündels umgeschrieben oder in Schuldbuchforderungen umgewandelt,.

Gesetzestexte - Betreuungsrecht-Lexiko

§ 1820 BGB Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung (1) Sind Inhaberpapiere nach § 1815 auf den Namen des Mündels umgeschrieben oder in Schuldbuchforderungen umgewandelt, so bedarf der Vormund auch zur Eingehung der Verpflichtung zu einer Verfügung über die sich aus der Umschreibung oder der Umwandlung ergebenden Stammforderungen der Genehmigung des Familiengerichts Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nennenswerte neue Tatsachenermittlungen eintritt ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.06.2011 XII ZB 19/11 FamRZ 2011, 1577)) November 2016 - V ZR 78/14, NJW 2016, 1815 Rn. 15). 9 b) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, dass das Grundstück unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 14) trotz der von dem Sachverständigen festgestellten Feuchtigkeit im Keller eine. § 1816 BGB - Sperrung von Buchforderungen. Gehören Schuldbuchforderungen gegen den Bund oder ein Land bei der Anordnung der Vormundschaft zu dem Vermögen des Mündels oder erwirbt der Mündel später solche Forderungen, so hat der Vormund in das Schuldbuch den Vermerk eintragen zu lassen, dass er über die Forderungen nur mit Genehmigung des Familiengerichts verfügen kann. § 1815 BGB.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we § 1814 BGB - Hinterlegung von Inhaberpapieren Der Vormund hat die zu dem Vermögen des Mündels gehörenden Inhaberpapiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei einem der in § 1807 Abs. 1 Nr. 5 genannten Kreditinstitute mit der Bestimmung zu hinterlegen, dass die Herausgabe der Papiere nur mit Genehmigung des Familiengerichts verlangt werden kann 1 § 1814. 2 Hinterlegung von Inhaberpapieren. 3 [1] Der Vormund hat die zu dem Vermögen des Mündels gehörenden Inhaberpapiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei einem der in § 1807 Abs. 1 Nr. 5 genannten Kreditinstitute mit der Bestimmung zu hinterlegen, daß die Herausgabe der Papiere nur mit Genehmigung des Familiengerichts verlangt werden kann. [2

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13.03.2017 - 7 k 1767/15 efg 2017 s. 1815 nr. 22 Gesetze: KStG § 8 Abs. 3 S. 2 , EStG § 4 Abs. 1 , BGB § 397 Abs. 1 vGA bei teilweisem Verzicht auf Darlehensforderungen gegenüber (ehemaligen) Gesellschafte 1 § 1816. Sperrung von Buchforderungen. Gehören Schuldbuchforderungen gegen den Bund oder ein Land bei der Anordnung der Vormundschaft zu dem Vermögen des Mündels oder erwirbt der Mündel später solche Forderungen, so hat der Vormund in das Schuldbuch den Vermerk eintragen zu lassen, daß er über die Forderungen nur mit Genehmigung des Familiengerichts verfügen kann nach § 652 I BGB ist der Provisionsanspruch immer davon abhängig, daß ein Hauptver-trag (hier: der Kaufvertrag über das Grundstück) zustande kommt. Die Analogie zu § 122 I BGB wird wie folgt begründet (Canaris JZ 2001, 499, 507 f.; ders., DB 2001, 1815, 1819): V hat den Vertrag geschlossen, obwohl er sich über sein Rechtsanwalt; BGH, Urteil vom 22. Mai 1996 - VIII ZR 194/95, WM 1996, 1815, 1816 betr. Steuerberater; ebenso OLG Dresden NJW 2004, 1464 betr. Verfahrenspfleger/ Sozialarbeiter) begründen. 22 Nach diesen Entscheidungen folgt das Abtretungsverbot aus einem Verstoß gegen § 134 BGB i.V. mit § 203 Abs. 1 StGB. Dieses Verbotsgesetz stellt die unbefugte Offenbarung eines anvertrauten oder sonst.

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 1815 BGB - Umschreibung

gangenes Urteil ausreichend(BGH NJW2007,1813 [1815]; hier s § 736 Rn 2, 5).Esempfiehlt sich, zurErweiterung der Haftungsmasse neben der Gesellschaftauch die Gesellschafter persönl mit- zuverklagen (BGHZ 146, 341 [357] = NJW 2001, 1056 [1060]). Als Partei zu bezeichnen ist die Gesellschaft als solche nach Name und Sitz (§ 253 II Nr 1), dazu sind auch die vertretungsbe-rechtigten. Find the latest Blackstone / GSO Strategic Cred (BGB) stock quote, history, news and other vital information to help you with your stock trading and investing § 1815 BGB - Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren § 1816 BGB - Sperrung von Buchforderungen § 1817 BGB - Befreiung § 1818 BGB - Anordnung der Hinterlegung § 1819 BGB - Genehmigung bei Hinterlegung § 1820 BGB - Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung § 1821 BGB - Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke § 1822 BGB - Genehmigung für. ECLI:DE:BGH:2017:010217BXIIZB601.15. BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 601/15 vom 1. Februar 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 1684, 1697 a; FamFG §§ 26, 159 a) Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Be-treuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmo- dells führt, wird vom Gesetz. 25 aa) Gemäß § 1685 Abs. 1 BGB haben Großeltern ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. 26 Für die Frage, was dem Wohl des Kindes dient, kann § 1626 Abs. 3 Satz 2 BGB als Auslegungshilfe herangezogen werden (OLG Saarbrücken Beschluss vom 21. April 2017 - 6 UF 20/17 - juris Rn. 10; NK-BGB /Peschel-Gutzeit.

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§ 1626a BGB, Elterliche Sorge nicht miteinander verheiratete... - Wissensmanagement Sachsen (SN) Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Diese Liste zeigt alle Mitglieder des Regierungsrates des Kantons Aargau.Bis 1852 wurde die Aargauer Kantonsregierung als Kleiner Rat bezeichnet.. Parteiabkürzungen. BGB: Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei CVP: Christlichdemokratische Volkspartei DP: Demokratische Partei GPS: Grüne Partei der Schweiz FDP: Freisinnig-Demokratische Partei KVP: Schweizerische Konservative Volksparte BGH NJW 1999, 1404. Haftung für fahrlässige Falschangaben über den Umsatz eines verkauften Unternehmens, Konkurrenz §§ 459 ff BGB und c.i.c.; Erfordernis des substantiierten Bestreitens zur Vermeidung der Geständnisfiktion des § 138 III ZPO. BGH, Urt. v. 3. 2. 1999 - VIII ZR 14/98. Fundstelle: BGH NJW 1999, 1404 ff. vgl. auch BGH NJW. Einjahressperrfrist in § 558 Abs. 1 BGB darf doch der Vermieter die Miete erst nach 15 Monaten erhöhen. Welche Möglichkeiten habe ich, mich rechtlich zu wehren? Ich hoffe, ihr habt ein paar gute Tipps für mich! Ich habe keine Lust auf einen weiteren Umzug! Danke schon mal für eure Ratschläge. Anzeige. Berny. Erleuchteter. Beiträge 17.819. 12. Juli 2011 #2; Hallo SusanneK, ich würde de